Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter conversion-magnet.de erreichbaren Plattform (nachfolgend „Plattform").

(2) Anbieterin und Vertragspartnerin ist die Betancourt Media GmbH, Gerhart-Hauptmann-Str. 49B, 51379 Leverkusen (nachfolgend „Anbieterin").

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Anbieterin Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Die Plattform ist ein Marktplatz, der Betreibern von Newslettern (nachfolgend „Nutzer") die Anbahnung und Organisation von Reichweitenkooperationen (z. B. gegenseitige Empfehlungen, Erwähnungen, Gastbeiträge im Newsletter) ermöglicht.

(2) Die Anbieterin stellt hierfür Funktionen zur Verfügung, insbesondere Profilanlage, Reichweiten-Assets, Discovery/Matching, Verifizierung, Kooperationsanfragen sowie eine plattforminterne Kommunikationsfunktion.

(3) Die Anbieterin ist nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Kooperationsvereinbarungen. Sie vermittelt lediglich den Kontakt und stellt die technische Infrastruktur bereit. Zustandekommen, Inhalt und Erfüllung einer Kooperation liegen ausschließlich im Verhältnis der beteiligten Nutzer.

(4) Die Anbieterin schuldet keinen Kooperationserfolg, keine bestimmte Reichweite und keine Konversion. Match-Vorschläge sind unverbindliche Hinweise.

(5) Die Plattform befindet sich derzeit in Episode 01. Funktionen können sich ändern; eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung und ein Nutzerkonto voraus. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer zudem ausdrücklich seine Zustimmung zu dieser AGB und zur Datenschutzerklärung; Zeitpunkt und Versions-Stand werden dokumentiert.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Freischaltung besteht nicht. Die Anbieterin kann Registrierungen ablehnen.

§ 4 Verifizierung

(1) Nutzer können freiwillig eine Identitäts- bzw. Reichweitenverifizierung beantragen, um eine höhere Vertrauensstufe (★ / ★★ / ★★★) zu erreichen.

(2) Ein Anspruch auf Erteilung einer Verifizierung oder einer bestimmten Vertrauensstufe besteht nicht. Die Anbieterin entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Zur Verarbeitung von Verifizierungs-Belegen und Ausweisdokumenten gilt die Datenschutzerklärung (insb. Abschnitt 7: 7-Tage-Löschung nach Prüfung).

§ 5 Pakete, Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen setzt ein aktives, kostenpflichtiges Abonnement („Paket": Bronze / Silber / Diamant; Enterprise auf Anfrage) voraus. Die jeweils aktuellen Pakete, Leistungsumfänge und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Reverse-Charge-Konstellationen mit Nutzern aus dem EU-Ausland gilt § 13b UStG entsprechend.

(3) Die Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Mit Abschluss des kostenpflichtigen Pakets gelten zusätzlich die jeweils anwendbaren Bedingungen des Zahlungsdienstleisters für die Zahlungsabwicklung.

(4) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren.

§ 6 Credit-System (derzeit deaktiviert)

Ein plattforminternes Credit-System ist technisch vorbereitet, im aktuellen Funktionsumfang jedoch nicht aktiv. Der Zugang zu Plattform-Funktionen richtet sich ausschließlich nach dem gebuchten Paket gemäß § 5 sowie nach dem Verifizierungs-Status. Eine etwaige Wiedereinführung eines Credit-Systems wird gemäß § 12 mit angemessener Vorlauffrist angekündigt; in diesem Fall werden die hierzu geltenden Regelungen (insbesondere Verfall, Erstattung, Abgrenzung zu E-Geld) gesondert ausgewiesen.

§ 7 Pflichten und Verhaltensregeln der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zu Reichweiten und Kennzahlen.

(2) Verbot der Kommunikation außerhalb der Plattform: Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte kooperationsbezogene Kommunikation über die plattforminternen Funktionen abzuwickeln. Es ist insbesondere untersagt, im Rahmen der Plattformkommunikation externe Kontaktdaten (E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Messenger-IDs, Social-Media-Profile, Links zu eigenen Websites o. Ä.) auszutauschen oder zu solcher Kommunikation aufzufordern, soweit dies der Umgehung der Plattform dient. Die Anbieterin ist berechtigt, Nachrichten hierauf automatisiert zu prüfen und entsprechende Inhalte zu blockieren.

(3) Untersagt sind ferner:

• Massen- oder Spam-Anfragen sowie automatisierte Massenkommunikation;
• die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke oder unter Verletzung von Rechten Dritter;
• die Umgehung der Plattform zur Vermeidung von Gebühren;
• ehrverletzende, diskriminierende, irreführende oder belästigende Inhalte;
• der Versuch, Sicherheits- oder Prüfmechanismen zu umgehen.

(4) Der Nutzer stellt sicher, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. er über die erforderlichen Rechte verfügt.

§ 8 Rechte an Inhalten

(1) Der Nutzer behält die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten. Er räumt der Anbieterin das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, diese Inhalte im für den Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang zu speichern, anzuzeigen und zu verarbeiten (z. B. Anzeige im Matching/Discovery gegenüber anderen Nutzern).

(2) Sämtliche Rechte an der Plattform selbst, ihrer Software, Gestaltung und Marke verbleiben bei der Anbieterin bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 9 Verfügbarkeit

Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin können die Verfügbarkeit einschränken.

§ 10 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Anbieterin haftet nicht für das Verhalten anderer Nutzer, für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Erfüllung von Kooperationen zwischen Nutzern oder für die Richtigkeit der von Nutzern gemachten Angaben.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz) und nicht für übernommene Garantien.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für das kostenpflichtige Paket läuft monatlich und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von Frist wird final festgelegt zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Das kostenlose Basiskonto kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 7 vor.

(4) Die Anbieterin kann bei Verstößen gegen diese AGB Nutzerkonten verwarnen, Funktionen einschränken, sperren oder das Konto kündigen. Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt sie die Schwere des Verstoßes.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@conversion-magnet.de).

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist die Anbieterin zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz der Anbieterin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 14 Betreiberwechsel / Vertragsübertragung

(1) Der Conversion-Magnet befindet sich in einer Prototypenphase und wird derzeit von der Betancourt Media GmbH angeboten und betrieben.

(2) Die Parteien sind sich einig, dass Betrieb und Vertragsverhältnis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt auf eine neu zu gründende, eigenständige Betreibergesellschaft übertragen werden. Der Nutzer stimmt der Übertragung seines Vertrags einschließlich aller Rechte und Pflichten auf diese Nachfolgegesellschaft bereits jetzt ausdrücklich zu (§ 415 BGB analog).

(3) Die vertraglichen Konditionen (Leistungsumfang, Preis, Laufzeit, Kündigungsfristen, Founder-Konditionen gemäß Anhang) bleiben durch den Betreiberwechsel unverändert.

(4) Der Betreiberwechsel stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 314 BGB dar. Die ordentlichen Kündigungsrechte nach § 11 bleiben unberührt.

(5) Der Nutzer wird über den vollzogenen Übergang, den neuen Vertragspartner sowie ggf. angepasste Kontaktdaten rechtzeitig — spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden — in Textform informiert.